Die Bundesregierung hat gestern ihren Kompromiss für den Haushalt 2024 vorgelegt. Dazu erklärt Matthias Kleinert, Kreisvorsitzender der MIT im Kreis Coesfeld:

„Die Ampel rührt die heilige Kuh Sozialausgaben nicht an, schwächt den Standort Deutschland mit der Erhöhung des CO₂-Preises und schafft keine Anreize für mehr Arbeit oder mehr Leistung. Dieses Anti-Konjunkturprogramm werden Millionen von Menschen und Betriebe zu spüren bekommen.“

Kritisch sieht die MIT insbesondere das Signal an den Mittelstand.

„Der hohe CO₂-Preis wird alle mittelständischen Betriebe treffen. Die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland wird damit deutlich geschwächt, so lange es keinen europäisch oder international abgestimmten Klimaschutz gibt.

Wenn zugleich die Bürgergelderhöhung in vollem Umfang kommt und keine Abstriche bei Transferleistungen gemacht werden, ist das ein verheerendes Signal an den Mittelstand und die arbeitende Mitte“, erklärt Kleinert.